AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Gate Service GmbH
Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über die Vermietung von Besprechungsräumen, Veranstaltungsräumen und damit verbundenen Dienstleistungen der Gate Service GmbH.
Die Unter- oder Weitervermietung der Besprechungsräume sowie deren Nutzung für andere als geschäftliche Besprechungen oder Veranstaltungen bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Gate Service GmbH.
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden finden nur Anwendung, wenn dies zuvor ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.
Vertragsschluss und Verjährung
Der Vertrag kommt mit der Annahme des Antrags des Kunden durch die Gate Service GmbH zustande. Die Gate Service GmbH ist frei darin, die Buchung schriftlich zu bestätigen.
Alle Ansprüche gegen die Gate Service GmbH verjähren grundsätzlich nach einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Schadensersatzansprüche verjähren unabhängig von der Kenntnis nach fünf Jahren.
Diese Verjährungsfristen gelten nicht für Ansprüche aufgrund vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzungen der Gate Service GmbH.
Leistungen, Preise, Zahlung, Aufrechnung
Die Gate Service GmbH ist verpflichtet, die gebuchten Besprechungsräume bereitzustellen und die vereinbarten Leistungen zu erbringen.
Der Kunde ist verpflichtet, die jeweils geltenden oder vereinbarten Preise der Gate Service GmbH für die Raummiete sowie für weitere in Anspruch genommene Leistungen zu zahlen. Dies gilt auch für Leistungen und Auslagen, die die Gate Service GmbH auf Wunsch des Kunden für Dritte erbringt.
Die vereinbarten Preise beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Liegt zwischen Vertragsschluss und Vertragserfüllung ein Zeitraum von mehr als vier Monaten, und erhöht sich der allgemein von der Gate Service GmbH verlangte Preis für derartige Leistungen, kann der vereinbarte Preis um maximal 5 % angepasst werden.
Preisanpassungen sind auch möglich, wenn der Kunde nachträglich Änderungen an der Anzahl der Besprechungsräume, den Leistungen oder der Buchungsdauer vornimmt und die Gate Service GmbH dem zustimmt.
Rechnungen ohne Fälligkeitsdatum sind innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt vollständig zahlbar. Die Gate Service GmbH ist berechtigt, offene Beträge fällig zu stellen und sofortige Zahlung zu verlangen. Bei Zahlungsverzug können gesetzliche Verzugszinsen anfallen.
Die Gate Service GmbH kann eine angemessene Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung bei Vertragsschluss oder danach verlangen. Höhe und Fälligkeit können im Vertrag vereinbart werden.
Eine Aufrechnung oder Minderung durch den Kunden ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.
Stornierung durch den Kunden (Rücktritt, Kündigung)
Für Buchungen von Besprechungsräumen gelten folgende Stornierungsbedingungen:
- Länger als 24 Stunden vor Buchungsbeginn: 0 % der Buchungsgebühr sind fällig.
- Bis zu 24 Stunden vor Buchungsbeginn: 25 % der Buchungsgebühr sind fällig.
- Bis zu 2 Stunden vor Buchungsbeginn: 50 % der Buchungsgebühr sind fällig.
- Weniger als 2 Stunden vor Buchungsbeginn oder bei Nichterscheinen: 100 % der Buchungsgebühr sind fällig.
Stornierungen müssen stets schriftlich erfolgen und gelten erst als bestätigt, wenn die Gate Service GmbH eine schriftliche Bestätigung ausgestellt hat. Telefonische Stornierungen werden nicht akzeptiert.
Erfolgt eine Stornierung nach Ablauf der jeweiligen Frist, ist die Gate Service GmbH berechtigt, den vertraglich vereinbarten Betrag abzüglich ersparter Aufwendungen zu berechnen.
Falls die Buchung über einen Drittanbieter (z. B. Online-Plattformen) erfolgt ist, müssen Änderungen und Stornierungen direkt über diesen abgewickelt werden.
Stornierung durch die Gate Service GmbH (Kündigung)
Hat der Kunde ein kostenfreies Stornierungsrecht erhalten, kann die Gate Service GmbH innerhalb dieser Frist vom Vertrag zurücktreten, falls es Anfragen anderer Kunden für die reservierten Räume gibt und der Kunde auf Nachfrage nicht auf sein Stornierungsrecht verzichtet.
Zahlt der Kunde eine vereinbarte Vorauszahlung nicht innerhalb einer gesetzten Frist, kann die Gate Service GmbH vom Vertrag zurücktreten.
Weitere Rücktrittsgründe sind:
- Höhere Gewalt oder andere unverschuldete Umstände, die die Vertragserfüllung unmöglich machen.
- Buchungen mit falschen oder irreführenden Angaben.
- Bedenken, dass die Inanspruchnahme der Leistungen den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen der Gate Service GmbH gefährdet.
Im Falle einer berechtigten Stornierung entstehen dem Kunden keine Schadensersatzansprüche.
Bereitstellung der Besprechungsräume, Check-in und Check-out
Besprechungsräume stehen zu den im Buchungsvertrag vereinbarten Zeiten zur Verfügung.
Die Räume sind spätestens zur vereinbarten Zeit zu verlassen. Verspäteter Check-out kann zu zusätzlichen Gebühren führen.
Das Rauchen ist auf dem Gelände verboten. Zuwiderhandlungen können mit einer Gebühr belegt werden.
Das Mitführen von Waffen ist untersagt. Verstöße führen zu einem Hausverbot.
Haftung
Die Gate Service GmbH haftet mit der gebotenen Sorgfalt für vertragliche Verpflichtungen. Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen, außer:
- Bei Schäden aus Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
- Bei sonstigen Schäden, die auf vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung beruhen.
Für eingebrachte Sachen ist die Haftung begrenzt auf: - Maximal das 100-fache des Raummietpreises, höchstens jedoch 3.500 €.
- Für Geld, Wertpapiere und Wertsachen bis 800 €.
Für parkende Fahrzeuge übernimmt die Gate Service GmbH keine Haftung, außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
Film- und Fotoaufnahmen
Kommerzielle Film- und Fotoaufnahmen erfordern eine vorherige Genehmigung. Es dürfen keine rechtswidrigen oder unethischen Inhalte erstellt werden.
Schlussbestimmungen
Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Schriftform.
Erfüllungs- und Zahlungsort ist der Sitz der Gate Service GmbH.
Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Gerichtsstand ist Berlin.
Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleiben die übrigen Bestimmungen unberührt.
Berlin, Februar 2025
Gate Service GmbH
Torstraße 201, 10115 Berlin
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Gate Hotel UG (haftungsbeschränkt)
Geltungsbereich
Diese Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über die mietweise Überlassung von Hotelzimmern zur Beherbergung sowie für alle weiteren Leistungen und Lieferungen des Hotels.
Die Unter- oder Weitervermietung der überlassenen Zimmer sowie deren Nutzung zu anderen als Beherbergungszwecken bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Hotels.
Geschäftsbedingungen des Kunden finden nur Anwendung, wenn dies vorher ausdrücklich schriftl ich vereinbart wurde.
Vertragsabschluss, Verjährung
Der Vertrag kommt durch die Annahme des Antrags des Kunden durch das Hotel zustande. Dem Hotel steht es frei, die Zimmerbuchung schriftlich zu bestätigen.
Alle Ansprüche gegen das Hotel verjähren grundsätzlich in einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Schadensersatzansprüche verjähren kenntnisunabhängig in fünf Jahren. Die Verjährungsverkürzungen gelten nicht bei Ansprüchen, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Hotels beruhen.
Leistungen, Preise, Zahlung, Aufrechnung
Das Hotel ist verpflichtet, die vom Kunden gebuchten Zimmer bereitzuhalten und die vereinbarten Leistungen zu erbringen.
Der Kunde ist verpflichtet, die für die Zimmerüberlassung und die von ihm in Anspruch genommenen weiteren Leistungen geltenden bzw. vereinbarten Preise des Hotels zu zahlen. Dies gilt auch für vom Kunden veranlasste Leistungen und Auslagen des Hotels an Dritte.
Die vereinbarten Preise schließen die jeweilige gesetzliche Mehrwertsteuer ein. Überschreitet der Zeitraum zwischen Vertragsabschluss und Vertragserfüllung vier Monate und erhöht sich der vom Hotel allgemein für derartige Leistungen berechnete Preis, so kann dieses den vertraglich vereinbarten Preis angemessen, höchstens jedoch um 5% anheben.
Die Preise können vom Hotel ferner geändert werden, wenn der Kunde nachträglich Änderungen der Anzahl der gebuchten Zimmer, der Leistung des Hotels oder der Aufenthaltsdauer der Gäste wünscht und das Hotel dem zustimmt.
Rechnungen des Hotels ohne Fälligkeitsdatum sind binnen 10 Tagen ab Zugang der Rechnung ohne Abzug zahlbar. Das Hotel ist berechtigt, aufgelaufene Forderungen jederzeit fällig zu stellen und unverzügliche Zahlung zu verlangen. Bei Zahlungsverzug ist das Hotel berechtigt, die jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinsen zu verlangen. Dem Hotel bleibt der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten.
Das Hotel ist berechtigt, bei Vertragsschluss oder danach eine angemessene Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung zu verlangen. Die Höhe der Vorauszahlung und die Zahlungstermine können im Vertrag schriftlich vereinbart werden.
Der Kunde kann nur mit einer unstreitigen oder rechtskräftigen Forderung gegenüber einer Forderung des Hotels aufrechnen oder mindern.
Rücktritt des Kunden (Abbestellung, Stornierung) – Einzelbuchungen
Für Einzelbuchungen sind Stornierungen bis 18:00 Uhr am Anreisetag ohne Zahlung oder Entschädigungsansprüche des Hotels möglich, sofern keine abweichende vertragliche Vereinbarung gilt (z. B. nicht erstattungsfähiger Tarif oder Ähnliches).
Eine Stornierung hat immer schriftlich zu erfolgen und gilt nur als bestätigt, wenn dies schriftlich vom Hotel erfolgt ist. Telefonische Stornierungen werden nicht akzeptiert.
Bei einem Rücktritt nach dieser Frist hat das Hotel Anspruch auf die vertraglich vereinbarte Vergütung abzüglich der ersparten Aufwendungen. Dies gilt nicht bei Verletzung der Verpflichtung des Hotels zur Rücksichtnahme auf Rechte, Rechtsgüter und Interessen des Kunden, wenn diesem dadurch ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zuzumuten ist oder ein sonstiges gesetzliches oder vertragliches Rücktrittsrecht zusteht. Das Hotel macht von seinem Recht Gebrauch, den Abzug für ersparte Aufwendungen zu pauschalieren.
Bei einer Stornierung nach 18:00 Uhr am Anreisetag oder bei Nichterscheinen wird 100 % der ersten Übernachtung berechnet.
Bucht der Kunde über einen Drittanbieter (z. B. Hotelportale wie Booking.com, HRS, Expedia o.ä.), ist er verpflichtet, Änderungen und Stornierungen direkt über diesen abzuwickeln.
Rücktritt des Kunden (Abbestellung, Stornierung) – Gruppenbuchungen
Für Gruppenbuchungen von 5 oder mehr Zimmern gelten folgende Stornierungsbedingungen:
- Bis zu 4 Wochen vor Anreise: Eine vollständige Stornierung aller gebuchten Übernachtungen ist kostenfrei möglich (bei Buchungen von 25 oder mehr Zimmern ist die Stornierung bis zu 6 Wochen vor Anreise kostenfrei).
- Bis zu 3 Wochen vor Anreise: Bis zu 50 % der gebuchten Übernachtungen können kostenfrei storniert werden. Für die verbleibenden 50 % der stornierten Zimmer wird eine Stornogebühr von 90 % berechnet.
- Bis zu 1 Woche vor Anreise: Bis zu 25 % der gebuchten Übernachtungen können kostenfrei storniert werden. Für die verbleibenden 75 % der stornierten Zimmer wird eine Stornogebühr von 90 % berechnet.
- Weniger als 1 Woche vor Anreise: Für alle stornierten Übernachtungen fällt eine Stornogebühr von 90 % an.
Stornierungen müssen stets schriftlich erfolgen und gelten erst als bestätigt, wenn das Hotel eine schriftliche Bestätigung ausgestellt hat. Telefonische Stornierungen werden nicht akzeptiert.
Jede Erhöhung der Gäste- oder Zimmeranzahl bedarf der Bestätigung durch das Hotel.
Rücktritt des Hotels
Sofern ein kostenfreies Rücktrittsrecht des Kunden innerhalb einer bestimmten Frist schriftlich vereinbart wurde, ist das Hotel in diesem Zeitraum seinerseits berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn Anfragen anderer Kunden nach den vertraglich gebuchten Zimmern vorliegen und der Kunde auf Rückfrage des Hotels auf sein Recht zum Rücktritt nicht verzichtet.
Wird eine vereinbarte oder verlangte Vorauszahlung auch nach Verstreichen einer vom Hotel gesetzten angemessenen Nachfrist nicht geleistet, so ist das Hotel ebenfalls zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
- Ferner ist das Hotel berechtigt, aus sachlich gerechtfertigtem Grund vom Vertrag außerordentlich zurückzutreten, beispielsweise falls:
- Höhere Gewalt oder andere vom Hotel nicht zu vertretende Umstände die Erfüllung des Vertrages unmöglich machen;
- Zimmer unter irreführender oder falscher Angabe wesentlicher Tatsachen, z.B. in der Person des Kunden oder des Zwecks, gebucht werden; das Hotel begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass die Inanspruchnahme der Hotelleistung den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen des Hotels in der Öffentlichkeit gefährden kann, ohne dass dies dem Herrschafts- bzw. Organisationsbereich des Hotels zuzurechnen ist.
Bei berechtigtem Rücktritt des Hotels entsteht kein Anspruch des Kunden auf Schadensersatz.
Zimmerbereitstellung, – übergabe und – rückgabe
Der Kunde erwirbt keinen Anspruch auf die Bereitstellung bestimmter Zimmer.
Gebuchte Zimmer stehen dem Kunden ab 15.00 Uhr des vereinbarten Anreisetages zur Verfügung. Der Kunde hat keinen Anspruch auf frühere Bereitstellung.
Die Zimmer müssen am Abreisetag bis spätestens 11:00 Uhr geräumt werden. Bei einem späten Check-out kann das Hotel bis 15:00 Uhr eine zusätzliche Gebühr erheben, danach 100 % des Preises für eine weitere Übernachtung. Der Kunde kann nachweisen, dass dem Hotel durch die Verzögerung keine oder wesentlich geringere Kosten entstanden sind.
Rauchen ist im gesamten Hotel nicht gestattet. Sollte im Hotelzimmer geraucht werden, behält sich das Hotel das Recht vor, 250€ Schadensersatz zu berechnen.
Das Tragen von Waffen ist auf dem gesamten Gelände untersagt. Bei Nichtbeachtung erfolgt ein Hausverbot.
Die Buchung und Bereitstellung von Hotelparkplätzen unterliegt der Verfügbarkeit. Die gebuchten Parkplätze stehen am Anreisetag ab 15 Uhr bis zum Abreisetag um 11 Uhr zur Verfügung. Für vorab gebuchte Parkplätze gelten dieselben Stornobedingungen wie für die Zimmer.
Haftung des Hotels
Das Hotel haftet mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns für seine Verpflichtungen aus dem Vertrag. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen, es sei denn:
- Es handelt sich um Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung des Hotels beruhen.
- Es handelt sich um sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Hotels beruhen.
Die Schäden beruhen auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung von vertragstypischen Pflichten des Hotels.
Einer Pflichtverletzung des Hotels steht die eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen gleich. Sollte es zu Störungen oder Mängeln an den Leistungen des Hotels kommen, wird das Hotel bei Kenntnis oder auf unverzügliche Rüge des Kunden bemüht sein, Abhilfe zu schaffen. Der Kunde ist verpflichtet, das ihm Zumutbare beizutragen, um die Störung zu beheben und mögliche Schäden gering zu halten.
Für eingebrachte Gegenstände haftet das Hotel nach den gesetzlichen Bestimmungen, und zwar:
- Bis zum Hundertfachen des Zimmerpreises, jedoch maximal € 3.500.
- Für Geld, Wertpapiere und Kostbarkeiten bis zu einem Höchstbetrag von € 800.
Geld und Wertgegenstände können nicht im Hotelsafe aufbewahrt werden. Haftungsansprüche erlöschen, wenn der Kunde den Verlust, die Zerstörung oder Beschädigung nicht unverzüglich nach Kenntnisnahme dem Hotel anzeigt (§ 703 BGB). Für eine weitergehende Haftung des Hotels gelten die Einschränkungen gemäß Ziffer 1.
Wird dem Kunden ein Stellplatz auf dem Hotelparkplatz oder in der Hotelgarage (auch gegen Entgelt) bereitgestellt, entsteht dadurch kein Verwahrungsvertrag. Das Hotel haftet nicht für Verlust oder Beschädigung abgestellter Fahrzeuge oder deren Inhalte, außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Die Regelungen aus Ziffer 1 gelten entsprechend.
Weckaufträge werden vom Hotel mit größter Sorgfalt ausgeführt. Nachrichten, Post und Warensendungen für Gäste werden mit Sorgfalt behandelt. Auf Wunsch und gegen Entgelt übernimmt das Hotel die Zustellung, Aufbewahrung oder Nachsendung. Die Regelungen aus Ziffer 1 gelten entsprechend.
Bettensteuer
Das Land Berlin erhebt eine Übernachtungssteuer („City Tax“) auf den Aufwand für entgeltliche Übernachtungen in Beherbergungsbetrieben.
Die Steuer fällt an, sobald eine Übernachtungsmöglichkeit bereitgestellt wird, unabhängig davon, ob diese tatsächlich genutzt wird. Die Stornierung einer Übernachtung vor deren Inanspruchnahme löst keine Besteuerung aus.
Film- und Fotoaufnahmen
Kommerzielle Foto- und Filmproduktionen oder andere Bild- und Tonaufnahmen sind nur nach vorheriger Absprache mit dem Hotel erlaubt. Für solche Produktionen können besondere Tagesraten gelten.
Rechtswidrige oder unethische Inhalte, wie pornografische, rechtsextreme, rassistische, diskriminierende, sexistische, gewaltverherrlichende oder anderweitig inakzeptable Inhalte, sind strikt untersagt.
Die Räumlichkeiten müssen in dem Zustand hinterlassen werden, in dem sie vorgefunden wurden.
Schlussbestimmungen
Änderungen oder Ergänzungen des Vertrags, der Antragsannahme oder dieser Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Einseitige Änderungen durch den Kunden sind unwirksam.
Erfüllungs- und Zahlungsort ist der Sitz des Betreibergesellschaft.
Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts sowie des Kollisionsrechts ist ausgeschlossen.
Der Gerichtsstand für Streitigkeiten ist Berlin, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder im Ausland ansässig ist.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Berlin, Januar 2025
Gate Hotel UG (haftungsbeschränkt)
Torstraße 201, 10115 Berlin